AGB

Deutsche Version unten

Deutsche Version zuletzt aktualisiert am 19. Mai 2018 // Englische Version übersetzt am 28. Juli 2026

Allgemeine Bestimmungen

Der Auftragnehmer (AN) erbringt für den Auftraggeber (AG) Dienstleistungen im Bereich Informationstechnologie und den Betrieb von Hard- und Softwarekomponenten. Die jeweiligen Servicebedingungen oder Verträge gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung einzelner Softwareprodukte. Bei Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Servicebedingungen oder dem Vertrag haben die Verträge Vorrang vor den Servicebedingungen und die Servicebedingungen Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle aktuellen und zukünftigen Leistungen, die mtms für den Auftraggeber erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Die Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich akzeptiert wurden. Dies gilt insbesondere für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, auch wenn mtms einen Auftrag des Auftraggebers annimmt, in dem der Auftraggeber auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers beigefügt sind und mtms dem nicht widerspricht.

Vorbehalt des Änderungsrechts

mtms ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere Bedingungen wie die Servicebedingungen einseitig zu ändern, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen. mtms wird solche Änderungen nur aus triftigem Grund vornehmen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder anderer gleichwertiger Gründe. mtms wird den Auftraggeber über eine Änderung informieren, indem sie dem Auftraggeber den Inhalt der geänderten Bestimmungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse mitteilt oder auf der Rechnung ausdruckt. Die Änderung wird Bestandteil des Vertrags, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis schriftlich oder in Textform innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sind diese Änderungen nicht unwesentlich, steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu. mtms wird den Auftraggeber im Rahmen dieser Mitteilung gesondert auf die Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen hinweisen.

Leistungsumfang

Recht zur Nutzung von Software wie Ticketing, WhatsASolution oder Messaging-Systemen
mtms stellt dem Kunden das in den Servicebedingungen bezeichnete und beschriebene Softwareprodukt („Software“) zur Nutzung über das Internet („Service“) zur Verfügung. Die Software wird in der Regel auf Computern in einem von mtms genutzten Rechenzentrum betrieben; für die Dauer dieses Vertrags wird dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, über einen Browser und eine Internetverbindung auf die Software zuzugreifen und sie für eigene Geschäftszwecke ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen („Service“). Der Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum sowie für die hierfür erforderliche Hard- und Software (z. B. PC, Netzwerkverbindung, Browser) verantwortlich. Das Nutzungsrecht ist auf die vom Kunden gebuchte Anzahl von Nutzungseinheiten (z. B. Anzahl der Nutzer oder verwalteten Geräte) beschränkt. Die Nutzungseinheiten sind in den Servicebedingungen angegeben. Die Übertragung von Nutzungsrechten oder die Bereitstellung des Service an Dritte ist untersagt. mtms erbringt keine Leistungen für Verbraucher, sondern ausschließlich für Zwecke der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.

Einrichtung
mtms führt in der Regel die Ersteinrichtung des Service (individuelle Einstellungen oder Datenimport) selbst durch. Änderungen am Service, insbesondere Umprogrammierungen entsprechend den Anforderungen des Kunden, sind im Rahmen der in den Servicebedingungen definierten Anforderungen möglich. Solche Leistungen müssen gesondert vereinbart werden und sind kostenpflichtig.

Unterstützung
Auf Anfrage erbringt mtms Supportleistungen – die in der Regel kostenpflichtig sind – zur Unterstützung bei der Nutzung des Service.

• Der Support umfasst nicht: allgemeinen Wissenstransfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Software.
  Support erhalten Sie per E-Mail an mobileservices@mtms.at oder telefonisch unter: +43 6225 29010
• Support-Leistungen werden von mtms an Werktagen von Montag bis Donnerstag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr sowie am Freitag von 9:00 bis 15:00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Feiertage in Österreich sowie der 24. und 31. Dezember eines jeden Jahres. Anfragen, die außerhalb dieser Support-Zeiten eingehen, gelten als am nächsten Werktag eingegangen.
• Vor-Ort-Support und Rufbereitschaft außerhalb der normalen Geschäftszeiten müssen individuell vereinbart werden. Diese kostenpflichtigen Leistungen müssen spätestens 10 Werktage vor der geplanten Erbringung schriftlich beauftragt werden. Eine Stornierung ist bis 7 Tage vor der Leistungserbringung möglich; bei späterer Stornierung werden dennoch die folgenden Prozentsätze des Auftragswerts in Rechnung gestellt: Stornierung 7–2 Tage vor der Leistungserbringung: 50% Stornierung ab 1 Tag vor der Leistungserbringung: 100% Reisezeiten für vor Ort erbrachte Leistungen werden zum halben vereinbarten Stundensatz berechnet. Anfallende Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten trägt der Kunde.

• eine notwendige Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung
• Änderungen der technischen Rahmenbedingungen (neue Browser-Versionen oder technische Standards)
• der Schutz der Systemsicherheit
• die Weiterentwicklung des Services (Deaktivierung alter Funktionen, die weitgehend durch neue ersetzt wurden, neue Funktionen).

Mitwirkungs- und Bereitstellungspflichten

Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die erforderlich sind, damit der Auftragnehmer die Leistungen erbringen kann. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, alle Maßnahmen zu ergreifen, die für die Vertragsdurchführung erforderlich sind und nicht in den Leistungsumfang des Auftragnehmers fallen. Der Auftraggeber stellt zu den vereinbarten Zeiten und auf eigene Kosten alle Informationen, Daten und Dokumente bereit, die mtms für die Vertragsdurchführung benötigt, und zwar in der von mtms gewünschten Form, und unterstützt den Auftragnehmer auf Anforderung bei der Problemanalyse und Fehlerbehebung, der Koordination der Abwicklungsaufträge und der Koordination der Leistungen. Änderungen der Arbeitsabläufe des Auftraggebers, die zu Änderungen der vom Auftragnehmer für den Auftraggeber zu erbringenden Leistungen führen können, sind im Hinblick auf ihre technischen und kaufmännischen Auswirkungen vorab mit mtms abzustimmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern von mtms Weisungen jeglicher Art zu erteilen, und hat alle Anfragen bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an die von mtms benannte Kontaktperson zu richten. Der Auftraggeber hat alle seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig zu erfüllen, um mtms bei der Leistungserbringung nicht zu behindern. Der Auftraggeber stellt sicher, dass mtms und/oder vom Auftragnehmer beauftragte Dritte für die Erbringung der Leistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten des Auftraggebers erhalten. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragten Dritten, die an der Vertragsdurchführung beteiligt sind, entsprechend an der Vertragsdurchführung mitwirken. Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht fristgerecht oder nicht im vorgesehenen Umfang, gelten die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen ungeachtet etwaiger Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Zeitpläne für die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der Auftraggeber vergütet dem Auftragnehmer etwaige dadurch entstehende zusätzliche Aufwendungen und/oder Kosten gesondert zu den jeweils gültigen Sätzen des Auftragnehmers. Der Auftraggeber stellt sicher, dass seine Mitarbeiter und Dritten, für die er verantwortlich ist, die vom Auftragnehmer eingesetzten Geräte und Technologien sowie die ihm zur Verfügung gestellten Werte mit der gebotenen Sorgfalt behandeln; der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für etwaige Schäden. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Bereitstellung von Materialien und die Mitwirkung des Auftraggebers unentgeltlich.

Erbringung von Leistungen vor Ort
Werden die Leistungen vor Ort in den Räumlichkeiten des Auftraggebers erbracht, stellt der Auftraggeber unentgeltlich die Netzwerkkomponenten, Anschlüsse, Stromversorgung (einschließlich Überspannungsschutz), Notstromversorgung, Platz für Geräte, Arbeitsplätze und Infrastruktur im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Qualität (z. B. Klimatisierung) zur Verfügung, die für die Erbringung der Leistungen durch mtms erforderlich sind. In jedem Fall ist der Auftraggeber für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller für den Betrieb der Hardware vorgegebenen Anforderungen verantwortlich. Der Auftraggeber ist auch für die Sicherheit der Räumlichkeiten und des Gebäudes verantwortlich, einschließlich des Schutzes vor Wasser, Feuer und unbefugtem Zutritt. Der Auftraggeber ist für etwaige besondere Sicherheitsmaßnahmen (z. B. gesicherte Räume) in seinen Räumlichkeiten verantwortlich. Sofern dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang des Auftragnehmers enthalten ist, hat der Auftraggeber auf eigenes Risiko und eigene Kosten für einen Netzwerkanschluss zu sorgen.

Change Requests
Jede Partei kann jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs beantragen („Change Request“). Ein beantragter Änderungswunsch muss jedoch eine detaillierte Beschreibung der Änderung, die Gründe dafür sowie die Auswirkungen auf Zeitplan und Kosten enthalten, damit der Empfänger des Change Requests diesen ordnungsgemäß bewerten kann. Ein Change Request wird erst mit der Zustimmung beider Parteien verbindlich.

Vertragsverletzungen

mtms verpflichtet sich, die Leistungen gemäß dem Vertrag zu erbringen. Wenn mtms die Leistungen nicht zu den vereinbarten Zeiten erbringt oder sie in mangelhafter Weise erbringt, d. h. mit erheblichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist mtms verpflichtet, unverzüglich mit der Mängelbeseitigung zu beginnen und seine Leistungen ordnungsgemäß und frei von Mängeln innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen. Wenn der Mangel auf vom Kunden bereitgestellte Materialien oder Mitwirkung des Kunden oder auf eine Verletzung der Pflichten des Kunden zurückzuführen ist, ist eine Verpflichtung zur kostenlosen Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In solchen Fällen gelten die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen dennoch als vertragsgemäß erbracht, ungeachtet etwaiger Einschränkungen. Auf Anfrage des Kunden verpflichtet sich mtms, den Mangel auf Kosten des Kunden zu beheben. Der Kunde unterstützt den Auftragnehmer bei der Mängelbeseitigung und stellt alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Alle auftretenden Mängel sind vom Kunden unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an den Auftragnehmer zu melden. Der Kunde trägt alle zusätzlichen Kosten, die bei der Mängelbeseitigung infolge einer verspäteten Meldung entstehen. Die Bestimmungen dieser Klausel gelten sinngemäß für alle Lieferungen von Hardware- oder Softwareprodukten durch mtms an den Kunden. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt 6 Monate ab dem Datum der Übergabe. § 924 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) „Vermutung der Mangelhaftigkeit“ wird gegenseitig ausgeschlossen. Für alle von mtms an den Kunden gelieferten Hardware- oder Softwareprodukte von Drittanbietern haben die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers solcher Produkte Vorrang vor den Bestimmungen dieser Klausel. mtms behält sich das Eigentum an allen von ihm gelieferten Hardware- und Softwareprodukten bis zur vollständigen Zahlung vor. Alle vereinbarten Vertragsstrafen sind auf 20 % der jährlichen Gesamtvergütung pro Jahr begrenzt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, die diesen Betrag übersteigen, ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollten Verstöße auftreten, die Vertragsstrafen begründen, muss der Auftragnehmer unverzüglich schriftlich darüber benachrichtigt werden.

Haftung

mtms haftet dem Kunden gegenüber für Schäden, die nachweislich von mtms verursacht wurden, nur in Fällen grober Fahrlässigkeit. Dies gilt sinngemäß für Schäden, die auf von mtms beauftragte Dritte zurückzuführen sind. Bei Personenschäden, die von mtms verursacht werden, haftet der Auftragnehmer unbeschränkt. Die Haftung für Folgeschäden – wie entgangener Gewinn, Kosten im Zusammenhang mit Betriebsunterbrechungen, Datenverlust oder Ansprüche Dritter – ist ausdrücklich ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche verjähren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch spätestens ein Jahr, nachdem der Schaden und die dafür verantwortliche Partei bekannt geworden sind. Wenn mtms die Arbeiten unter Zuhilfenahme Dritter ausführt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegen diese Dritten entstehen, tritt mtms diese Ansprüche an den Kunden ab. In diesem Fall sucht der Kunde vorrangig bei diesen Dritten Regress. Wenn die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart ist, ist die Haftung für den Verlust von Daten ungeachtet der vorstehenden Bestimmung nicht ausgeschlossen; die Haftung für die Wiederherstellung von Daten ist jedoch auf maximal 10 % der Vertragssumme pro Anspruch, bis zu einem Höchstbetrag von EUR 15.000, begrenzt. Alle Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden, die über die in diesem Vertrag genannten hinausgehen – unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage – sind ausgeschlossen. Wenn Dritte (einschließlich Behörden) Ansprüche gegen mtms geltend machen oder Verstöße behaupten mit der Begründung, dass der Kunde vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt hat, insbesondere durch das Hochladen rechtswidriger Daten in den Service oder die Nutzung des Service in wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidriger Weise, gilt Folgendes: Der Kunde stellt mtms von solchen Ansprüchen unverzüglich frei, leistet mtms angemessene Unterstützung bei seiner Rechtsverteidigung und stellt mtms von den Kosten einer solchen Rechtsverteidigung frei. Voraussetzung für die Freistellungsverpflichtung ist, dass mtms den Kunden unverzüglich schriftlich über geltend gemachte Ansprüche informiert, keine Zugeständnisse oder gleichwertige Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen bezüglich der Ansprüche auf Kosten des Kunden zu führen, soweit möglich.

Höhere Gewalt
Soweit und solange die Erfüllung von Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streiks, Aussperrungen, Embargos, staatliche Interventionen, Stromausfälle, Ausfall von Transportdiensten, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Datenleitungen, Gesetzesänderungen, die die Leistungen nach Vertragsabschluss betreffen, oder jede andere Nichtverfügbarkeit von Produkten, verhindert oder verzögert wird und nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keinen Vertragsbruch dar.

Gebühren

Der Kunde zahlt mtms die in der Leistungsbeschreibung, dem Vertrag oder dem Angebot vereinbarten Gebühren für die Nutzung des Dienstes während der Vertragslaufzeit. Die Vergütung kann aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr, einer festen monatlichen Grundgebühr und einer monatlichen Nutzungsgebühr bestehen, die von der Anzahl der gebuchten oder genutzten Nutzungseinheiten abhängt. Die jeweiligen Gebühren werden separat mit dem Kunden vertraglich vereinbart oder in den entsprechenden Nutzungsbedingungen oder Angeboten festgelegt. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise exklusive MwSt.

Nichtnutzung
Vergütung bei Nichtnutzung des Dienstes: Die Grund- und Nutzungsgebühren für die Dienste von mtms sind auch dann zu zahlen, wenn der Kunde – aus welchen Gründen auch immer – die Dienste von mtms nicht oder nicht vollständig nutzt.

Stornierung von Aufträgen
Persönlich erbrachte Leistungen (Konfiguration, Entwicklungsleistungen, Beratung & Support) sind in jedem Fall vollständig zu bezahlen bis zu dem Zeitpunkt, an dem mtms von der Kündigung des Kunden Kenntnis erlangt. Ebenso sind Sonderanfertigungen (z. B. Datenträger, Tickets) vollständig zu bezahlen. Softwarelizenzen, die für einen längeren Zeitraum gültig sein können, sind in jedem Fall bis zum Ende des Monats zu bezahlen, in dem die Kündigung eingegangen ist, mindestens jedoch für den im Einzelvertrag vereinbarten Mindestzeitraum (in der Regel 3 Monate). Hardware-Mietgebühren sind nicht zu zahlen, soweit mtms die Geräte für andere Kunden nutzen kann.

Reisekosten
Reisezeit für Mitarbeiter des Auftragnehmers gilt als Arbeitszeit. Reisezeit wird mit 50 % des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Darüber hinaus werden Reisekosten und etwaige Übernachtungskosten vom Auftraggeber auf tatsächlicher Kostenbasis erstattet. Die Erstattung von Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage von Belegen (Kopien).

Zahlungsbedingungen
Rechnungen werden monatlich nachträglich ausgestellt, und von mtms ausgestellte Rechnungen sind ohne Abzüge und spesenfrei spätestens 14 Tage nach Erhalt zahlbar. Die für den Gesamtvertrag festgelegten Zahlungsbedingungen gelten sinngemäß für Teilrechnungen. Eine Zahlung gilt als am Tag des Zugangs bei mtms geleistet. Wird die Rechnung nicht innerhalb von 8 Wochen nach Erhalt beanstandet, gilt sie als anerkannt. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist mtms berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und alle für die Einbringung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Überschreitet der Verzug des Auftraggebers 14 Tage, ist mtms berechtigt, alle Leistungen auszusetzen, unbeschadet eines Vergütungsanspruchs. Darüber hinaus ist mtms berechtigt, die Vergütung für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet etwaiger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

Anpassung
Die laufende Vergütung basiert auf dem kollektivvertraglichen Mindestgehalt für einen Arbeitnehmer eines Unternehmens im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik auf der Erfahrungsstufe für spezialisierte Tätigkeiten (ST2) und kann von mtms jährlich im Ausmaß der prozentuellen Erhöhung dieses kollektivvertraglichen Gehalts oder der durch den Kollektivvertrag vorgegebenen durchschnittlichen Erhöhung angepasst werden. Dies gilt auch für vereinbarte Honorare, Stundensätze oder Servicepauschalen.

Aufrechnung
Der Auftraggeber kann gegen Forderungen des Auftragnehmers nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung vom Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu.

Steuern
Alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Steuerlasten, wie Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der Auftraggeber. Sollte mtms für derartige Steuern haftbar gemacht werden, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos zu halten. Die Vergütung wird unter Anwendung der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt.

Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Dokumentation

Soweit der Auftragnehmer dem Auftraggeber Softwareprodukte zur Verfügung stellt oder dem Auftraggeber die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Leistungen ermöglicht, wird dem Auftraggeber ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, beschränkt auf die Vertragslaufzeit, eingeräumt, die Softwareprodukte in ihrer unveränderten Form zu nutzen. Wenn mtms sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Softwareentwicklungsleistungen auf Wunsch oder im Auftrag des Auftraggebers erbringt (z. B. Anwendungen für den Auftraggeber angepasst oder erweitert werden, eigene Module entwickelt, Landingpages bereitgestellt oder kundenspezifische Schnittstellen erstellt werden), steht dem Auftraggeber ebenfalls nur das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht, beschränkt auf die Vertragslaufzeit, zu, die Softwareprodukte in ihrer unveränderten Form zu nutzen. Alle weiteren Rechte an der Software (Quellcode), Designs oder jeglichen Prozessen verbleiben bei mtms, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Auftraggeber keine weiteren Rechte an Softwareprodukten übertragen. Bei Softwareprodukten Dritter, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Verfügung stellt, gehen die jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers dieser Softwareprodukte den Bestimmungen dieser Klausel vor. Die Rechte des Auftraggebers nach §§ 40d und 40e UrhG bleiben hiervon unberührt. Alle dem Auftraggeber vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen, insbesondere die Dokumentation zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch verbreitet werden, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass er bei der Verwendung von Fotografien, Texten, Videos oder anderen rechtlich geschützten Informationen oder Medien über die erforderlichen Rechte verfügt. Sollte mtms diesbezüglich Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer schad- und klaglos zu halten.

Vertragsschluss und Vertragslaufzeit

Sofern nichts anderes vereinbart ist, kommt ein schriftlicher Vertrag mit Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien zustande und gilt auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jeder Partei schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende, jedoch nicht vor Ablauf der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, gekündigt werden. Sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, ist eine Kündigung per E-Mail möglich, bedarf jedoch der Bestätigung des Erhalts durch die andere Partei.

Vereinfachter Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen mtms und dem Auftraggeber kommt durch die Annahme der Bestellung des Auftraggebers durch mtms zustande. Der Auftraggeber kann die Bestellung entweder online aufgeben oder das unterzeichnete Angebot übermitteln (eine per E-Mail übermittelte eingescannte Kopie ist ausreichend). Die Annahme durch mtms erfolgt entweder mittels Auftragsbestätigung oder mit Beginn der Leistungserbringung.

Kündigung aus wichtigem Grund
Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig und fristlos per Einschreiben zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei – trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung – wesentliche Vertragspflichten verletzt, oder über die andere Partei ein Insolvenz- oder sonstiges Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird, oder die Leistungserbringung der anderen Partei infolge höherer Gewalt länger als sechs Monate behindert oder unmöglich wird. mtms ist ebenfalls berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und mtms aus diesem Grund die Fortsetzung der Leistungserbringung aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr zugemutet werden kann. mtms ist ferner berechtigt, den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber über die Leistungen unangemessene Inhalte verbreitet oder befürwortet. Diese umfassen insbesondere:

• vulgäre, hetzerische, rassistische, gewaltverherrlichende, diffamierende, bedrohliche, rechtswidrige oder unmoralische Inhalte
• Inhalte, die die Privatsphäre oder Rechte Dritter verletzen
• obszöne oder pornografische Inhalte
• Inhalte, die Informationen über Finanzprodukte enthalten
• Persönliche Informationen über Personen, wie Telefonnummern oder Privatadressen
• Inhalte, die bösartigen Code enthalten
• Inhalte, die zu einer Handlung anstiften oder ermutigen, die Schaden verursachen kann oder rechtswidrig ist
• Inhalte, die mtms in einem negativen Licht darstellen oder ein negatives Image für mtms erzeugen.
• Links, Inhalte oder Verweise auf andere Ticketverkaufssysteme oder Ticket-Hotlines bei der Nutzung des mtms Ticketing-Systems

Im Falle eines Verstoßes ist mtms berechtigt, den Zugang des Kunden ohne weitere Ankündigung zu sperren und jeglichen Ticketverkauf auszusetzen. In diesem Fall hat der Auftraggeber mtms alle entstandenen Kosten und Aufwendungen zu erstatten und mtms von Ansprüchen Dritter freizustellen. Darüber hinaus schuldet der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung weiterhin bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist oder bis zur Beendigung des Vertrags. Bei Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber alle ihm vom Auftragnehmer überlassenen Dokumente und Unterlagen unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben.

Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst die im Vertrag und/oder im Leistungsumfang festgelegten Tätigkeiten. Im Rahmen dieses Vertrags ist der Auftraggeber allein für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts verantwortlich, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Daten an den Auftragnehmer und für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung („Verantwortlicher“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 7 DSGVO).

Die vom Kunden im Zuge der Nutzung des Dienstes eingegebenen Daten sowie die dabei generierten und dem Kunden zurechenbaren Daten („Kundendaten“) gehören dem Kunden. mtms behandelt die Kundendaten vertraulich. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hält mtms die Bestimmungen der DSGVO, des Datenschutzgesetzes und, soweit anwendbar, des Telekommunikationsgesetzes ein und setzt die im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen für den Datenschutz um. Insbesondere verpflichtet sich mtms, sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter die Bestimmungen der DSGVO, des österreichischen Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes einhalten. mtms ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen Datenverarbeitung gemäß den Datenschutzvorschriften zu überprüfen. Der Auftraggeber muss die Rechtmäßigkeit der Bereitstellung personenbezogener Daten an den Auftragnehmer und der Verarbeitung dieser Daten durch den Auftragnehmer sicherstellen.

mtms ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die beim Auftragnehmer gespeicherten Daten und Informationen des Auftraggebers vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen.

Einzelheiten und Details zum Datenschutz werden in einer separaten Datenschutzvereinbarung geregelt, die zwischen dem Auftraggeber (Verantwortlicher) und dem Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter) geschlossen wird.

Bei Fragen oder zur Ausübung Ihrer Rechte in Bezug auf den Datenschutz steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter unter datenschutz@mtms.at zur Verfügung.

Daten bei Vertragsende
Der Kunde kann Kundendaten während der Vertragslaufzeit über die Exportfunktion des jeweiligen Dienstes exportieren. Nach Ablauf des Vertrags hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Kundendaten. Drei Monate nach Vertragsende – oder früher auf Wunsch des Kunden – löscht mtms die Kundendaten dauerhaft und vollständig, sofern dies nicht mit vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten von mtms kollidiert. Auf Anfrage werden dem Kunden die Daten am Ende des Vertrags in einem einfachen Format (CSV) zur Verfügung gestellt. mtms ist nur dann verpflichtet, die Kundendaten in anderer Weise (z. B. hinsichtlich Zeitpunkt, Format oder Migration) bereitzustellen, wenn dies gesondert vereinbart und vergütet wird.

Datensicherung
Der Auftragnehmer speichert die ihm von mtms bereitgestellten Daten und Informationen auch an seinem eigenen Standort, damit sie im Falle eines Verlusts oder Schadens jederzeit rekonstruiert werden können. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, regelmäßig Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu exportieren und Sicherungskopien anzulegen oder die relevanten Informationen auszudrucken und aufzubewahren.

Vertraulichkeit
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung offengelegten Geschäftsgeheimnisse als solche zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, diese Informationen sind bereits öffentlich bekannt, oder waren dem Empfänger vor Abschluss dieser Vereinbarung bereits ohne Geheimhaltungspflicht bekannt, oder werden dem Empfänger von einem Dritten, der keiner Geheimhaltungspflicht unterliegt, offengelegt oder zur Verfügung gestellt, oder wurden vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt, oder müssen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts offengelegt werden. Mit dem Auftragnehmer verbundene Subunternehmer gelten nicht als Dritte, sofern sie einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, die inhaltlich dieser Klausel entspricht.

Sonstiges

Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Erfordernis.

Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchsetzbaren Klausel am nächsten kommt.

Abtretung und Untervergabe
Jede Verfügung über die Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. mtms ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Auftraggebers auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. mtms ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Pflichten ganz oder teilweise Dritte einzusetzen. Sollen personenbezogene Daten, die nach dem Datenschutzgesetz schutzwürdig sind, von mtms im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet werden und werden zur Erfüllung der Pflichten ganz oder teilweise Dritte eingesetzt, so ist der Auftraggeber hierüber rechtzeitig zu verständigen.

Vertraulichkeit
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung offengelegten Geschäftsgeheimnisse als solche zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, diese Informationen sind bereits öffentlich bekannt, oder waren dem Empfänger vor Abschluss dieser Vereinbarung bereits ohne Geheimhaltungspflicht bekannt, oder werden dem Empfänger von einem Dritten, der keiner Geheimhaltungspflicht unterliegt, offengelegt oder zur Verfügung gestellt, oder wurden vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt, oder müssen aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts offengelegt werden. Mit dem Auftragnehmer verbundene Subunternehmer gelten nicht als Dritte, sofern sie einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, die inhaltlich dieser Klausel entspricht.

Marketing
Sofern nicht anders vereinbart, darf mtms den Auftraggeber als Referenz in seiner Referenzliste auf seiner Website und/oder in Marketingmaterialien anführen. Der Auftraggeber kann im Zusammenhang mit der von mtms für den Auftraggeber erbrachten Leistung oder in einem allgemeinen Kontext genannt werden. Darüber hinaus kann die Nennung mit dem Firmenlogo des Auftraggebers verbunden werden.

Anwendbares Recht
Sofern nicht anders vereinbart, gelten ausschließlich die zwischen Unternehmen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, auch wenn der Vertrag im Ausland erfüllt wird. Für Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des für den Sitz von mtms sachlich zuständigen Gerichts als vereinbart.

Mediation
Im Falle von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich beigelegt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien, zur außergerichtlichen Beilegung des Streits eingetragene Mediatoren (nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz), die auf Wirtschaftsmediation spezialisiert sind, aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte keine Einigung über die Auswahl der Wirtschaftsmediatoren oder über die Streitfrage erzielt werden, darf ein Gerichtsverfahren frühestens einen Monat nach Scheitern der Verhandlungen eingeleitet werden. Kommt eine Mediation nicht zustande oder wird sie beendet, gilt für allfällige gerichtliche Verfahren österreichisches Recht. Alle durch eine vorangegangene Mediation entstandenen notwendigen Kosten, insbesondere die eines beigezogenen Rechtsberaters, können als ‚vorprozessuale Kosten‘ im Gerichts- oder Schiedsverfahren gemäß der Vereinbarung geltend gemacht werden.

Besondere Bestimmungen

Sonderbestimmungen für die Miete von Hardware
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den übergebenen Gegenstand ab dem Zeitpunkt der Übergabe mit der gleichen Sorgfalt zu behandeln und zu nutzen, wie ein vernünftiger, um die Werterhaltung besorgter Eigentümer. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, auf eigene Kosten

• die Hardware pfleglich zu behandeln, zu nutzen und instand zu halten und dabei die Anweisungen des Herstellers zu befolgen;
• die Hardware nur für die vertraglich vorgesehenen Zwecke zu nutzen und keine Teile zu entfernen, zu verändern oder zu kennzeichnen;
• ohne Zustimmung von mtms keine Arbeiten an der bereitgestellten Hardware durch Dritte vornehmen zu lassen;
• es nicht an Dritte zu vermieten oder zu verleihen;
• die Betriebsanleitung und die Sicherheitshinweise sorgfältig zu lesen und diese vor Inbetriebnahme der Hardware zu beachten.

Spezifische technische Anforderungen, wenn Hardware von mtms bereitgestellt wird
Die Nutzung der mtms Softwarelösung in einer gehosteten Umgebung erfordert keine spezifische Infrastruktur, die vom Auftraggeber bereitgestellt werden muss. Für die Zutrittskontrolle über Scanner oder Smartphones ist ein funktionierendes WLAN-Netzwerk mit Internetzugang erforderlich. Dieses muss vom Auftraggeber bereitgestellt werden, und die Zugangsdaten müssen mtms im Voraus zur Verfügung gestellt werden, oder die Geräte müssen vom Auftraggeber selbst mit dem WLAN-Netzwerk verbunden werden. Sofern Tickets gedruckt werden, gelten die folgenden aktuellen Einschränkungen:

• Wenn Sie die mtms Print-Services nutzen, müssen Sie einen von mtms vorgegebenen Browser verwenden.
• Um sicherzustellen, dass die Druckanwendung korrekt läuft, benötigen Sie als Systembenutzer lokale Administratorrechte auf dem Computer, von dem aus Druckaufträge gestartet werden.

Mängel
Der Auftraggeber bestätigt mit Erhalt der Hardware, dass ihm die Hardware in technisch einwandfreiem und voll funktionsfähigem Zustand sowie vollständig übergeben wurde. Allfällige versteckte Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind mtms unverzüglich nach Entdeckung bei der Inbetriebnahme zu melden. Ausfälle der Hardware, die auf unsachgemäße Bedienung oder Handhabung zurückzuführen sind, die der Auftraggeber zu verantworten hat, oder sonstige Mängel, die aus einer nicht vertragsgemäßen Nutzung resultieren, die der Auftraggeber zu verantworten hat, berechtigen den Auftraggeber nicht zu einer Mietzinsminderung. Sollte die Hardware einen Mangel aufweisen, den der Auftraggeber nicht zu verantworten hat, verpflichtet sich mtms, dem Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen ab Meldung des Mangels ein gleichwertiges, fehlerfreies Produkt zur Verfügung zu stellen. Weitere Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

Rückgabe, Verlust und Beschädigung von Ausrüstung
Der Kunde akzeptiert und nutzt die Hardware auf eigenes Risiko hinsichtlich Schäden, die von Dritten verursacht werden. Der Kunde behält die von mtms bereitgestellte Hardware für die Dauer des Vertrags in seinem Besitz und haftet für alle daraus entstehenden Kosten. Der Kunde verpflichtet sich, die Hardware innerhalb von 3 Tagen nach Ende des Mietvertrags an mtms zurückzugeben, in einem vertragsgemäßen und einwandfreien Zustand – insbesondere funktionsfähig, unbeschädigt und gereinigt – mit allen im Bestellformular aufgeführten Teilen und Zubehörteilen, in geeigneter Verpackung. Die Kosten für den Rückversand trägt der Kunde. Der Kunde haftet für jeglichen Verlust oder Schaden an der Hardware oder ihrem Zubehör; daher wird ein versicherter Rückversand empfohlen. Wird die Hardware nicht fristgerecht und in einwandfreiem Zustand zurückgegeben, stellt mtms die dadurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung (Mietausfall aus anderen Projekten, Anmietung von Hardware bei Drittanbietern etc.), mindestens jedoch eine Pauschale von 500 EUR. Ist der Kunde aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht in der Lage, die überlassene Hardware zurückzugeben, ist der Kunde verpflichtet, mtms Schadenersatz zu leisten. Für den Fall, dass der Kunde eine Kaution geleistet hat, ist mtms berechtigt, den im vorstehenden Satz genannten Schadenersatzanspruch gegen die Kaution aufzurechnen. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die durch eine Verletzung der Sorgfaltspflichten durch ihn oder durch Dritte, denen die Hardware überlassen wurde, entstehen. Der Kunde haftet für Hardware, die verloren geht oder gestohlen wird.

Servicebedingungen für WhatsASolution/WhatsATool

WhatsASolution ist kein offizieller Dienst von WhatsApp Inc. Es verwendet Schnittstellen, die auf dem WhatsApp-Dienst basieren. Das bedeutet auch, dass dieser Dienst jederzeit seitens WhatsApp Inc. ohne vorherige Ankündigung geändert oder eingestellt werden kann. Eine solche Einstellung kann alle Dienste oder nur eine bestimmte SIM-Karte betreffen. Für den Fall, dass eine SIM-Karte gesperrt wird, müssen alle auf dieser SIM-Karte gespeicherten Kontakte auf eine neue SIM-Karte übertragen werden. Sollte aus diesen oder anderen Gründen eine Übertragung der Kontakte auf eine neue SIM-Karte erforderlich sein, informiert mtms die Endkunden hierüber per SMS oder WhatsApp-Nachricht. Dasselbe gilt, wenn anstelle von SIM-Karten lokale Servicenummern verwendet werden. mtms haftet nicht, wenn der Diensteanbieter/Vertragspartner gegen die Richtlinien von WhatsApp Inc. verstößt. Es liegt im Interesse des Kunden zu prüfen, ob die Nutzung dieses Dienstes innerhalb seiner eigenen Geschäftsprozesse zulässig ist. mtms ist ausschließlich ein technischer Diensteanbieter, der keine Accounts hält und daher nicht für einen Verstoß gegen die WhatsApp-Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) verantwortlich gemacht werden kann. mtms ist nicht dafür verantwortlich, welche Daten von WhatsApp Inc. gespeichert werden oder wie lange. Es ist auch zu beachten, dass mtms den fortgesetzten Betrieb des Dienstes nicht garantieren kann und keinen Einfluss auf das Geschäftsmodell von WhatsApp Inc. hat. mtms übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Haftung für den Betrieb des Dienstes. Die mtms Solutions GmbH und ihr Produkt WhatsASolution stehen in keiner geschäftlichen Verbindung zu WhatsApp Inc.

SIM-Karten
Die für das Senden und Empfangen von Nachrichten erforderlichen SIM-Karten werden von mtms bereitgestellt und verwaltet. In besonderen Fällen und nach Rücksprache mit mtms können zusätzlich zu SIM-Karten auch Festnetznummern oder geografische Servicenummern verwendet und vom Kunden bereitgestellt werden. Die dadurch entstehenden Mehrkosten sind vom Kunden gemäß den aktuellen Stundensätzen zu erstatten. Die Servicenummern müssen Sprachanrufe unterstützen und international erreichbar sein.

Kündigungsfristen/Änderungen
Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat in den ersten drei Monaten und danach drei Monate. Eine Erhöhung der Anzahl der gebuchten Nutzungseinheiten (oder ein Wechsel zu einem höheren Servicepaket) ist jederzeit möglich; eine Reduzierung (oder ein Wechsel zu einem niedrigeren Servicepaket) ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungsperiode oder früher mit Zustimmung von mtms möglich. Bei einer Erhöhung der Anzahl der gebuchten Nutzungseinheiten innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungsperiode werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für die zusätzlichen Nutzungseinheiten gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung der zusätzlichen Nutzungseinheiten gültigen mtms-Preisliste.

Allgemeines

Der Auftragnehmer (AN) erbringt für den Auftraggeber (AG) Dienstleistungen in der Informationstechnologie und des Betriebs von Hard- und Softwarekomponenten. Für die entsprechende Zurverfügungstellung einzelner Softwareprodukte gelten ergänzend die jeweiligen Service-Bedingungen oder Verträge. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Service-Bedingungen oder dem Vertrag, gelten die Verträge vor den Service-Bedingungen und diese vor den AGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die mtms gegenüber dem AG erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des AG gelten nur, wenn sie vom AN schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn mtms einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und mtms dem nicht widerspricht.

Änderungsvorbehalt

mtms ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen wie Servicebedingungen in sachlich begründeten Fällen einseitig zu ändern. mtms wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Über eine Änderung wird mtms den AG durch Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail Adresse des Kunden oder durch Abdruck auf der Rechnung informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis mtms gegenüber in Schrift-oder Textform widerspricht. Widerspricht der AG den Änderungen der AGB und sind diese Änderungen nicht unerheblich, so steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu. mtms wird den AG im Zuge der Information gesondert auf die Fristsetzung, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen hinweisen.

Leistungsumfang

Nutzungsrecht für Software wie z.B. Ticketing, WhatsASolution oder Messaging-Systeme

mtms stellt dem Kunden das in den Service-Bedingungen bezeichnete und beschriebene Softwareprodukt ("Software") zur Nutzung über das Internet zur Verfügung ("Service"). Die Software wird üblicherweise auf Computern eines von mtms genutzten Rechenzentrums betrieben, der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für eigene Geschäftszwecke ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu nutzen ("Service"). Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde verantwortlich. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die vom Kunden gebuchte Anzahl von Nutzungseinheiten (z.B. Anzahl der Nutzer oder verwalteten Geräte). Die Nutzungseinheiten sind in den Service-Bedingungen bezeichnet. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung des Services an Dritte ist untersagt. mtms erbringt Leistungen nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für die Zwecke der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden.

Einrichtung
mtms nimmt im Regelfall die erstmalige Einrichtung des Services (individuelle Einstellungen oder Import von Daten) selbst vor. Eine Veränderung des Services, insbesondere eine Umprogrammierung nach Wünschen des Kunden, ist im Umfang der in den Service-Bedingungen definierten Anforderungen möglich. Entsprechende Serviceleistungen sind besonders zu vereinbaren und zu vergüten.

Unterstützung
mtms stellt auf Wunsch einen prinzipiell kostenpflichtigen Support zur Unterstützung bei der Nutzung des Services zur Verfügung.

• Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Software.
• Der Support erfolgt per E-Mail an mobileservices@mtms.at, per Telefon: +43 6225 29010
• Die Supportleistungen werden von mtms werktags Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9:00 Uhr – 17:00 Uhr und Freitag von 9:00 Uhr – 15:00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind Feiertage in Österreich sowie der 24. und 31.12. eines jeden Jahres. Anfragen, die außerhalb dieser Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.
• Vor-Ort-Support sowie Rufbereitschaften außerhalb der üblichen Betriebszeiten sind individuell zu vereinbaren. Diese kostenpflichtigen Services sind spätestens 10 Werktage vor der geplanten Erbringung schriftlich zu beauftragen. Eine Stornierung ist bis zu 7 Tage vor Erbringung möglich, erfolgt diese später, werden folgende Anteile am Auftragsvolumen dennoch verrechnet: Storno 7-2 Tage vor der Erbringung: 50% Storno ab 1 Tag vor der Erbringung: 100% Anfahrtszeiten zu Dienstleistungen, die vor Ort erbracht werden, werden mit der Hälfte des vereinbarten Stundensatzes abgerechnet. Anfallende Fahrt-, Nächtigungs- und Verpflegungskosten sind vom Kunden zu tragen.

Änderung der Services
mtms ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist. mtms kann den Service (einschließlich dessen Systemanforderungen) zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen und aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist, aufgrund

• einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung
• geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards)
• des Schutzes der Systemsicherheit
• der Fortentwicklung des Services (Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden, neue Funktionen).

mtms wird den Kunden auf für ihn nachteilige Änderungen rechtzeitig - in der Regel zwei Wochen vor dem Inkrafttreten - per E-Mail hinweisen. Die Zustimmung des Kunden zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird mtms auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zu Lasten des Kunden nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung auf Wunsch des Kunden. Im Falle des Unterbleibens einer derartigen Leistungsänderung auf Wunsch des Kunden übernimmt mtms keine Haftung für allfällige dem Kunden durch das Unterbleiben der Änderung entstehende Nachteile oder Schäden und ist darüber hinaus zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt, wenn ihr selbst Nachteile drohen sollten.

Zusätzliche Leistungen
Leistungen durch mtms, die vom AG über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom AG nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils beim AN gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der beim AN üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den AG oder sonstige nicht vom AN zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

Vermittlung Dritter
Sofern mtms auf Wunsch des AG Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem AG und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. mtms ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

Barrierefreiheit
Ausdrücklich weisen wir daraufhin, dass eine barrierefreie Ausgestaltung iSd Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG)" nicht im Angebot enthalten ist, sofern diese nicht gesondert/individuell vom Auftraggeber angefordert wurde. Sollte die barrierefreie Ausgestaltung nicht vereinbart worden sein, so obliegt dem Auftraggeber die Überprüfung der Leistung auf ihre Zulässigkeit im Hinblick auf das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz durchzuführen.

Mitwirkungspflichten und Beistellungen

Der AG verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch den AN erforderlich sind. Der AG verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang des AN enthalten sind. Der AG stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche von mtms zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der von mtms geforderten Form zur Verfügung und unterstützt den AN auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim AG, die Änderungen in den vom AN für den AG zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit mtms hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen. Der AG ist nicht berechtigt, den Mitarbeitern der mtms Weisungen - gleich welcher Art- zu erteilen und wird alle Wünsche bezüglich der Leistungserbringung ausschließlich an den von mtms benannten Ansprechpartner herantragen.Der AG wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass mtms in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der AG stellt sicher, dass mtms und/oder die durch den AN beauftragten Dritten für die Erbringung der Dienstleistungen den erforderlichen Zugang zu den Räumlichkeiten beim AG erhalten. Der AG ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken. Erfüllt der AG seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von AN zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der AG wird die dem AN hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den beim AN jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.Der AG sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die vom AN eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der AG haftet dem AN für jeden Schaden.Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des AG unentgeltlich.

Erbringung von Leistung vor Ort
Sofern die Dienstleistungen vor Ort beim AG erbracht werden, stellt der AG die zur Erbringung der Dienstleistungen durch mtms erforderlichen Netzkomponenten, Anschlüsse, Versorgungsstrom inkl. Spitzenspannungsausgleich, Notstromversorgungen, Stellflächen für Anlagen, Arbeitsplätze sowie Infrastruktur in erforderlichem Umfang und Qualität (z.B. Klimatisierung) unentgeltlich zur Verfügung. Jedenfalls ist der AG für die Einhaltung der vom jeweiligen Hersteller geforderten Voraussetzungen für den Betrieb der Hardware verantwortlich. Ebenso hat der AG für die Raum- und Gebäudesicherheit, unter anderem für den Schutz vor Wasser, Feuer und Zutritt Unbefugter Sorge zu tragen. Der AG ist für besondere Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Sicherheitszellen) in seinen Räumlichkeiten selbst verantwortlich. Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang vom AN enthalten ist, wird der AG auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

Change Requests
Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen ("Change Request"). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch Zustimmung beider Vertragspartner bindend.

Leistungsstörungen

mtms verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt mtms die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist mtms verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen.Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des AG oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des AG, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die vom AN erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. mtms wird auf Wunsch des AG eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.Der AG wird den AN bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom AG unverzüglich schriftlich oder per E-mail dem AN zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der AG.Die Regelungen dieses Punktes gelten sinngemäß für allfällige Lieferungen von Hard- oder Softwareprodukten vom mtms an den AG. Die Gewährleistungsfrist für solche Lieferungen beträgt 6 Monate ab Übergabe. § 924 ABGB "Vermutung der Mangelhaftigkeit" wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für allfällige dem AG von mtms überlassene Hard- oder Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers dieser Produkte. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich mtms das Eigentum an allen von ihm gelieferten Hard- und Softwareprodukten vor. Eventuell vereinbarte Pönalen sind pro Jahr der Höhe nach mit 20% des Gesamtjahresentgeltes begrenzt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ist ausgeschlossen. Sollten pönalwirksame Überschreitungen eintreten, sind diese dem AN unverzüglich schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

Haftung

mtms haftet dem AG für von ihr nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle groben Verschuldens. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von mtms beigezogene Dritte zurückgehen. Im Falle von verschuldeten Personenschäden haftet der Auftragnehmer unbeschränkt.Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.Sofern mtms das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt mtms diese Ansprüche an den AG ab. Der AG wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.Ist die Datensicherung ausdrücklich als Leistung vereinbart, so ist die Haftung für den Verlust von Daten abweichend von obiger Regelung nicht ausgeschlossen, jedoch für die Wiederherstellung der Daten begrenzt bis maximal 10% der Auftragssumme je Schadensfall, maximal jedoch EUR 15.000,- . Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des AG - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber mtms Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der AG gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten verstoßen hat, insbesondere rechtswidrige Daten in den Service eingespielt oder den Service in wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidriger Weise genutzt hat, so gilt Folgendes: Der Kunde wird mtms schad- und klaglos halten bzw. von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, mtms bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und mtms von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung für die Freistellungspflicht ist, dass mtms den Kunden über geltend gemachte Ansprüche ohne schuldhafte Verzögerung schriftlich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf Kosten des Kunden - soweit möglich - alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

Höhere Gewalt
Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

Vergütung

Der Kunde schuldet mtms für die Nutzung des Services während der Vertragslaufzeit die in der Service-Beschreibung, dem Vertrag oder dem Angebot vereinbarte Vergütung. Die Vergütung kann bestehen aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr, einer festen monatlichen Grundgebühr und einer von der Anzahl der gebuchten oder in Anspruch genommenen Nutzungseinheiten abhängigen monatlichen Nutzungsgebühr. Die jeweiligen Gebühren werden mit dem Kunden gesondert vertraglich vereinbart oder ergeben sich aus den jeweiligen Servicebedingungen oder Angeboten. Preisangaben verstehen sich, wenn nicht anders gekennzeichnet jeweils ohne Mehrwertsteuer.

Nichtnutzung
Vergütung bei Nichtnutzung des Services: Die Grund- und Nutzungsgebühren für die Services von mtms sind auch dann fällig, wenn der Kunde – aus welchen Gründen immer – die Services von mtms gänzlich oder auch nur zum Teil nicht in Anspruch nimmt.

Stornierung von Aufträgen
Erbrachte persönliche Dienstleistungen (Konfiguration, Entwicklungsleistungen, Consulting & Support) sind bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme einer Stornierung des Kunden durch mtms auf jeden Fall zu 100% zu vergüten. Ebenso sind kundenspezifische Anfertigungen (z.B. Datenträger, Tickets) zu 100% zu vergüten. Softwarelizenzen, die ggf. für einen längeren Zeitraum gelten, sind auf jeden Fall bis zum Ende des Monats zu vergüten, in dem die Stornierung zur Kenntnis genommen wurde, aber mindestens für den vereinbarten Mindestzeitraum laut individuellem Vertrag (idR 3 Monate). Hardware-Mietgebühren sind in dem Ausmaß nicht zu vergüten, in dem die anderweitige Nutzung durch mtms für andere Kunden ermöglicht wird.

Reisekosten
Reisezeiten von Mitarbeitern des AN gelten als Arbeitszeit. Reisezeiten werden in Höhe von 50% des vereinbarten Stundensatzes vergütet. Zusätzlich werden die Reisekosten und allfällige Übernachtungskosten vom AG nach tatsächlichem Aufwand erstattet. Die Erstattung der Reise- und Nebenkosten erfolgt gegen Vorlage der Belege (Kopien).

Zahlungsfrist
Die Verrechnung erfolgt monatlich im Nachhinein und die von mtms gelegten Rechnungen sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem mtms über sie verfügen kann. Wird die Rechnung nicht binnen 8 Wochen nach Erhalt beeinsprucht, so gilt sie als akzeptiert. Kommt der AG mit seinen Zahlungen in Verzug, ist mtms berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des AG 14 Tage überschreiten, ist mtms berechtigt, sämtliche Leistungen unbeschadet eines Vergütungsanspruchs einzustellen. mtms ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen.

Anpassung
Laufende Vergütungen beruhen auf dem Mindestkollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2) und können durch mtms jährlich im Ausmaß der prozentuellen Erhöhung dieses KV-Gehaltes bzw. der durch den KV geforderten Durchschnittserhöhung angepasst werden. Dies gilt ebenfalls für vereinbarte Honorar bzw. Stundensätze oder Servicepauschalen.

Aufrechnung
Die Aufrechnung ist dem AG nur mit einer vom AN anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nicht zu.

Steuern
Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der AG.Sollte mtms für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der AG den AN schad- und klaglos halten. Die Verrechnung der Vergütung erfolgt zusätzlich der jeweiligen gesetzlichen vorgesehen Umsatzsteuer.

Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

Soweit dem AG vom AN Softwareprodukte überlassen werden oder dem AG die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem AG das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen. Erbringt mtms auf Auftrag oder Wunsch des Kunden sowohl entgeltliche als auch nicht entgeltliche Softwareentwicklungsleistungen (z.B. Applikationen werden für den AG angepasst, erweitert oder eigene Module entwickelt, Landingpages bereitgestellt oder auch kundenspezifische Interfaces, so steht dem AG ebenfalls nur das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen. Alle anderen Rechte an der Software (Source Code), Designs oder eventuellen Verfahren verbleiben bei mtms, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem AG keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen.Für dem AG vom AN überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.Die Rechte des AG nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.Alle dem AG vom AN überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.Der AG ist verpflichtet sicherzustellen, dass er bei Verwendung von Lichtbildern, Texten, Videos oder anderen rechtlich geschützten Informationen oder Medien, über die dazu notwendigen Rechte verfügt. Sollte mtms diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen werden, so wird der AG den AN schad- und klaglos halten.

Vertragsabschluss / Laufzeit

Bei Abschluss eines schriftlichen Vertrages tritt dieser, wenn nicht anders vereinbart, mit Unterschrift durch beide Vertragspartner in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, jeweils zum Monatsletzten, frühestens aber zum Ende der im Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeit, schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung per E-mail ist, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, möglich, erfordert aber die Bestätigung des Zugangs durch die jeweils andere Partei.

Vereinfachter Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischem mtms und dem AG kommt durch die Annahme der Bestellung des AG durch mtms zustande. Der AG kann die Bestellung entweder online oder durch Zusenden des unterschriebenen Angebots (eingescannte Kopie per Mail ist ausreichend) ausführen. Die Annahme durch mtms erfolgt entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Leistungserbringung.

Sonderkündigung

Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenem Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner - trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung - wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder die Leistungen des anderen Vertragspartners infolge von Höherer Gewalt für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten behindert oder verhindert werden. mtms ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und mtms aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann. mtms ist weiters berechtigt den Vertrag jederzeit fristlos zu kündigen, wenn der AG über die Dienstleistungen oder Services unangemessene Inhalte verbreitet oder gutheißt. Dies sind insbesondere:

• vulgäre, hetzerische, rassistische, gewaltverherrlichende, verleumderische, bedrohende, rechts- oder sittenwidrige Inhalte
• Inhalte, welche die Privatsphäre oder Rechte Dritter verletzen
• obszöne oder pornographische Inhalte
• Inhalte mit Informationen über Finanzprodukte
• persönliche Informationen über Personen wie z.B. Telefonnummern oder Wohnadressen
• Inhalte, die Schadcode enthalten
• Inhalte, die zu einer Handlung anleiten oder auffordern, die eine Verletzungsgefahr nach sich ziehen kann oder rechtswidrig ist
• Inhalte, welche mtms negativ darstellen oder ein negatives Image für mtms erzeugen.
• Links, Inhalte oder Hinweise auf andere Ticketverkaufssysteme oder Tickethotlines bei Nutzung des mtms Ticketingsystems

Bei Zuwiderhandlung steht es mtms zu, den Zugang des Kunden ohne weitere Vorankündigung zu sperren und einen eventuellen Ticketverkauf einzustellen. Der AG hat in diesem Fall alle mtms entstehenden Kosten und Aufwände zu ersetzen und mtms gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten. Weiters schuldet der AG weiterhin, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist bzw. Auslaufen des Vertrags, die vereinbarte Vergütung. Bei Vertragsbeendigung hat der AG unverzüglich sämtliche ihm vom AN überlassene Unterlagen und Dokumentationen an den AN zurückzustellen.

Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers. Dies umfasst Tätigkeiten, die im Vertrag und/oder in der Leistungsbeschreibung konkretisiert sind. Der Auftraggeber ist im Rahmen dieses Vertrages für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgesetze, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer sowie für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung allein verantwortlich (»Verantwortlicher« im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO).

Die vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Services eingegebenen und die dabei erzeugten und dem Kunden zurechenbaren Daten ("Kundendaten") stehen dem Kunden zu. mtms behandelt die Kundendaten vertraulich. mtms wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften der DSGVO, des Datenschutzgesetzes und sofern anwendbar, die des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich vom AN erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. mtms verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen der DSGVO, des österreichischen Datenschutzgesetzes und des TKG einzuhalten. mtms ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom AG in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an den AN sowie der Verarbeitung solcher Daten durch den AN ist vom AG sicherzustellen.

mtms ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten des AN gespeicherten Daten und Informationen des AG gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen.

Einzelheiten und Details zum Datenschutz werden in einem eigenen Datenschutzvertrag, geschlossen zwischen dem AG (Verantwortlicher) und dem AN (Verarbeiter) geregelt.

Zu allen Fragen bzw. zur Wahrung ihrer Rechte bezüglich Datenschutz, steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter unter datenschutz@mtms.at zur Verfügung.

Daten bei Vertragsende
Der Kunde kann die Kundendaten über die Export-Funktion des jeweiligen Services während der Vertragslaufzeit exportieren. Nach Ende der Vertragslaufzeit hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Kundendaten. Mit Ablauf von drei Monaten nach Vertragsende - oder vorher auf Verlangen des Kunden - wird mtms die Kundendaten endgültig und vollständig löschen, sofern dem nicht vertragliche oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten von mtms entgegenstehen. Auf Wunsch werden dem Kunden bei Vertragsende die Daten in einem einfachen Format (csv) übermittelt. Zu einer abweichenden Herausgabe der Kundendaten (z.B. betreffend Zeit, Format oder Migration) ist mtms nur verpflichtet, wenn dies gesondert vereinbart und vergütet wird.

Datensicherung
Der AG wird die mtms übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können. Dem Kunden obliegt es, regelmäßig Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu exportieren und Sicherungskopien anzufertigen oder die entsprechenden Informationen auszudrucken und aufzubewahren.

Geheimhaltung
Der AG sichert dem AN zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.Die mit dem AN verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

Sonstiges

Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

Übertragung und Subunternehmen
Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. mtms ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des AG auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.mtms ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen. Sofern schutzwürdige personenbezogene Daten iSd Datenschutzgesetzes von mtms für den AG zu verarbeiten sind und Dritte zur ganz oder teilweisen Erfüllung der Verpflichtungen herangezogen werden, ist der AG davon rechtzeitig zu verständigen.

Marketing
Sofern nicht anders vereinbart, kann mtms den Kunden als Referenz in seiner Referenzliste auf der Webseite und/oder in Marketingunterlagen anführen. Die Nennung des Kunden kann dabei im Zusammenhang mit dem vom AG bei mtms bezogenen Dienst/Service oder allgemein erfolgen. Weiters kann die Nennung unter Anführung des Unternehmenslogos des AG erfolgen.

Abwerbeverbot
Der AG wird während der Laufzeit des Vertrages und bis zum Ablauf eines Jahres nach Vertragsende vom AN zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Mitarbeiter weder selbst noch über Dritte abwerben. Der AG verpflichtet sich, für jeden Fall des Zuwiderhandelns an den AN eine Vertragsstrafe in der Höhe des zwölffachen Bruttomonatsgehalts, das der betreffende Mitarbeiter zuletzt vom AN bezogen hat, mindestens jedoch das Kollektivvertragsgehalt eines Angestellten von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik in der Erfahrungsstufe für spezielle Tätigkeiten (ST2).

Anwendbares Recht
Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz der mtms als vereinbart.

Mediation
Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsmediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschaftsmediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet. Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen,insbesondere auch jene für eine beigezogene RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten" geltend gemacht werden.

Sonderbestimmungen

Sonderbestimmungen für die Miete von Hardware
Der AG ist verpflichtet, den bereitgestellten Gegenstand ab dem Zeitpunkt der Übergabe so sorgfältig zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger, auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der AG auf seine Kosten verpflichtet,

• die Hardware sorgfältig und gemäß den Herstelleranleitungen zu behandeln, zu verwenden und zu pflegen;
• die Hardware nur für Zwecke einzusetzen, für welche sie vertraglich vorgesehen ist, keine Teile zu entfernen, zu verändern oder zu markieren;
• keine Arbeiten an der zur Verfügung gestellten Hardware, durch dritte Personen ohne Einwilligung von mtms ausführen zu lassen;
• nicht an Dritte zu vermieten oder zu verleihen;
• vor Inbetriebnahme der Hardware die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen und diese zu beachten.

Spezielle technische Voraussetzungen bei Bereitstellung der Hardware durch mtms
Die Nutzung der mtms-Software-Lösung im gehosteten Betrieb erfordert keinerlei spezielle Voraussetzungen auf Seiten der vom AG bereitgestellten Infrastruktur. Für die Zutrittskontrolle durch Scangeräte oder Smartphones ist ein gut funktionierendes WLAN mit Internetzugang notwendig. Dieses muss vom AG gestellt werden und mtms vorab die Zugangsdaten bekannt gegeben werden oder die Geräte durch den AG selbst in das WLAN eingebucht werden. Sofern Tickets gedruckt werden, bestehen folgende aktuelle Einschränkungen: • Bei Verwendung der mtms-Druckservices ist ein Browser nach Vorgabe von mtms zu verwenden. • Zum korrekten Ausführen der Druckapplikation benötigt der Systembenutzer lokale Administrator-Berechtigungen auf dem Rechner, von dem aus Druckvorgänge gestartet werden.

Mängel
Der AG bestätigt mit Empfang der Hardware, dass ihm die Hardware in einem technisch einwandfreien und betriebsfähigen Zustand und vollständig übergeben wurde. Verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden bei Inbetriebnahme mtms anzuzeigen. Ausfallzeiten der Hardware, die auf vom AG zu vertretende, unsachgemäße Bedienung bzw. Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen, vom AG zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen den AG nicht zur Mietpreisminderung. Sollte die Hardware einen nicht vom AG zu vertretenden Mangel aufweisen, verpflichtet sich mtms, binnen einer Frist von 5 Arbeitstagen nach Bekanntgabe des Mangels dem AG ein gleichwertiges, fehlerfreies Produkt zur Verfügung zu stellen. Darüber hinausgehende Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche des AG sind ausgeschlossen.

Rückgabe, Verlust und Beschädigung von Geräten
Der AG übernimmt und nutzt die Hardware hinsichtlich etwaiger Schädigungen durch Dritte auf eigene Gefahr. Der AG hat die von mtms bereit gestellte Hardware während der Vertragslaufzeit in seinem Besitz und ist für alle daraus entstehenden Kosten verantwortlich. Der AG verpflichtet sich, die Hardware nach Beendigung des Vertragsverhältnisses im vertrags- und ordnungsgemäßen Zustand, insbesondere betriebsbereit, unbeschädigt und gereinigt, mit allen im Auftragsformular aufgeführten Teilen und Zubehör innerhalb 3 Tagen nach Ende des Mietvertrages in geeigneter Verpackung an mtms zurückzugeben. Die Kosten der Rücksendung trägt der AG. Der AG haftet für eventuellen Verlust oder Beschädigung der Hardware bzw. dessen Zubehör, daher wird eine versicherte Rücksendung empfohlen. Wird die Hardware nicht fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgesendet, verrechnet mtms die dadurch entstehenden Zusatzkosten (Mietentgang in anderen Projekten, Zumietung von Hardware von Drittanbietern, etc.), mindestens aber einen Betrag von EUR 500,-- pauschal. Ist dem AG die Rückgabe der bereit gestellten Hardware, aus von ihm zu vertretenden Gründen unmöglich, so ist der AG verpflichtet, mtms Schadensersatz zu leisten. Für den Fall, dass der AG eine Sicherheitsleistung (Kaution) geleistet hat, ist mtms berechtigt, den Schadensersatzanspruch gemäß vorstehendem Satz mit der Kaution zu verrechnen. Der AG haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aufgrund einer von ihm verschuldeten oder der Gebrauchsüberlassung an Dritte durch diese Dritte verschuldeten Verletzung der Obhuts- und Sorgfaltspflichten entstehen. Der AG haftet für abhanden gekommene oder durch Diebstahl entwendete Hardware.

Servicebedingungen WhatsASolution / WhatsATool

Bei WhatsASolution handelt es sich um kein offizielles Service der Firma WhatsApp Inc. Es werden Schnittstellen verwendet, welche auf dem Dienst von WhatsApp basieren. Das bedeutet auch, dass dieses Service jederzeit und ohne entsprechende Information im Namen von WhatsApp Inc. geändert oder abgeschaltet werden kann. Diese Abschaltung kann alle Services oder nur eine bestimmte SIM-Karte betreffen. Im Falle, dass eine SIM-Karte gesperrt wird, müssen alle Kontakte, die auf dieser SIM-Karte gespeichert sind, auf eine neue SIM-Karte übertragen werden. Sollte aus diesen oder anderen Gründen die Übertragung von Kontakten auf eine neue SIM-Karte notwendig sein, wird mtms dazu die Endkunden per SMS oder WhatsApp-Nachricht informieren. Das Gleiche gilt, sollten anstelle von SIM-Karten lokale Servicerufnummern verwendet werden. mtms ist nicht verantwortlich dafür, wenn der Diensteanbieter/Vertragspartner gegen die Richtlinien der WhatsApp Inc. verstößt. Es liegt im Interesse des AG zu überprüfen, ob die Verwendung dieses Services im eigenen Geschäftsprozess erlaubt ist. mtms ist ausschließlich technischer Dienstleister, welcher keine Accounts besitzt und daher nicht für den Missbrauch des WhatsApp EndUserLicenceAgreement (EULA) verantwortlich gemacht werden kann. mtms ist nicht verantwortlich dafür, welche Daten wie lange bei WhatsApp Inc. gespeichert werden. Weiter ist zu beachten, dass mtms nicht für die dauerhafte Funktion des Services garantieren kann und sie keinen Einfluss auf das Geschäftsmodell der Firma WhatsApp Inc. hat. mtms übernimmt daher keine wie auch immer geartete Verantwortung oder Haftung für die Funktion des Dienstes. Die Firma mtms Solutions GmbH und deren Produkt WhatsASolution stehen in keiner geschäftlichen Verbindung zur WhatsApp Inc.

SIM-Karten
Die für den Versand und Empfang von Nachrichten benötigten SIM-Karten werden von mtms bereitgestellt und verwaltet. In Sonderfällen und nach Absprache mit mtms können neben SIM-Karten auch das Festnetz oder geografische Servicerufnummern verwendet und vom AG bereitgestellt werden. Der entstandene Mehraufwand wird entsprechend der jeweils aktuellen Stundensätze durch den AG vergütet. Die Servicerufnummern müssen sprachfähig und international erreichbar sein.

Kündigungsfristen/Änderungen
Die Kündigungsfrist beträgt in den ersten drei Monaten jeweils ein Monat, danach 3 Monate. Eine Erhöhung der gebuchten Nutzungseinheiten (bzw. der Wechsel in ein höheres Leistungspaket) ist jederzeit möglich, eine Reduzierung (bzw. der Wechsel in ein niedrigeres Leistungspaket) ist nur mit Wirkung zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit oder davor mit Zustimmung von mtms möglich. Im Falle einer Erhöhung der gebuchten Nutzungseinheiten innerhalb der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit werden die zusätzlichen Gebühren anteilig in Rechnung gestellt. Für die zusätzlichen Nutzungseinheiten gelten die Preise gemäß der bei Bestellung der zusätzlichen Nutzungseinheiten gültigen Preisliste von mtms.